Nuctech wird zum Zankapfel: China stellt EU-Ermittlungen infrage. China und die EU geraten im Streit um neue Subventions- und Handelsregeln zunehmend aneinander. Innerhalb von zwei Tagen haben sowohl das chinesische Handels- als auch das Justizministerium die europäische Foreign Subsidies Regulation (FSR) scharf kritisiert und der EU „unzulässige extraterritoriale Jurisdiktion“ vorgeworfen. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht ein Verfahren gegen den chinesischen Sicherheitstechnikkonzern Nuctech. Brüssel verteidigt die Ermittlungen als normales Wettbewerbsverfahren und betont, die Regel unterscheide nicht nach Nationalität oder Eigentümerstruktur.
Peking wiederum wirft der EU vor, im Rahmen der Untersuchungen umfangreiche und aus chinesischer Sicht nicht notwendige Daten anzufordern, auch von Banken und Unternehmen innerhalb Chinas. Der Konflikt wird durch die Sensibilität chinesischer Datengesetze zusätzlich verschärft, die den Umgang mit sicherheitsrelevanten Informationen strikt regeln. Während China die Maßnahmen als diskriminierend darstellt, sieht die EU darin ein legitimes Instrument zum Schutz des Binnenmarkts vor verzerrenden Subventionen. Parallel verschärft Brüssel seine handelspolitische Linie gegenüber China weiter und arbeitet an neuen Instrumenten für mögliche Schutzzölle und eine Ausweitung bestehender Safeguards. Amelie Richter