Tabaksteuer: Schweden moniert Sätze für Tabakbeutel
Die Verhandlungen im Rat über die Tabaksteuer biegt auf die Zielgerade ein. Am heftigsten umstritten ist die Indexierung. Bei den Sätzen stehen sich zwei Lager gegenüber.
Von Markus Grabitz
Die Verhandlungen im Rat über die Tabaksteuer biegt auf die Zielgerade ein. Am heftigsten umstritten ist die Indexierung. Bei den Sätzen stehen sich zwei Lager gegenüber.
Von Markus Grabitz
In seiner Laudatio auf Mario Draghi bei der Verleihung des Karlspreises hat Friedrich Merz den Kommissionsvorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) grundsätzlich kritisiert. Der MFR für die Jahre 2028 bis 2034 wird demnächst verhandelt.
Von Markus Grabitz
Deutschland und fünf andere Mitgliedsländer fordern strengere Regeln für die Auszahlung von EU-Mitteln im neuen mehrjährigen Finanzrahmen. Sie lehnen geplante Ausnahmen für eingefrorene EU-Gelder ab und drängen auf strengere Regeln bei Sanktionen gegen Mitgliedstaaten.
Von Corinna Visser
Das Europaparlament hat seine Position zum langfristigen EU-Haushalt beschlossen. Aus den Mitgliedstaaten ernten die Abgeordneten deutliche Kritik.
Von Till Hoppe
Eine verzögerte Rückzahlung der Schulden aus dem Fonds NextGenerationEU könnte den MFR-Verhandlungen etwas Spielraum geben, um politische Gräben zu überbrücken. Das EU-Parlament setzt bisher jedoch voll auf neue Eigenmittel.
Von János Allenbach-Ammann
Am kommenden Mittwoch trifft Péter Magyar die Kommissionspräsidentin für Gespräche über die blockierten, ungarischen EU-Gelder.
Von Redaktion Table
Die EU vertröstet die Ukraine, ist sich beim Beistandsartikel 42,7 uneinig und wartet in den MFR-Verhandlungen auf ein Zeichen aus Frankreich. Auf dem EU-Gipfel überraschte Friedrich Merz zudem mit einem Angebot an Teheran.
Von Stephan Israel
Die Haushaltspolitiker des Europäischen Parlaments wollen eine Erhöhung des mehrjährigen Finanzrahmens auf 1,27 Prozent des Bruttoeinkommens. Ihre Verhandlungsmacht gegenüber den Mitgliedstaaten ist aber eingeschränkt.
Von János Allenbach-Ammann
Die Abgeordneten wollen Techkonzerne, Online-Wettanbieter und Krypto-Investoren zur Kasse bitten, um Eigenmittel für den EU-Haushalt zu erhalten. Doch dagegen zeichnet sich Widerstand ab.
Von Till Hoppe
Die EU-Kommission möchte große Unternehmen zusätzlich belasten, um die Finanzierungslücken im künftigen Finanzrahmen zu schließen. Doch unter den Mitgliedstaaten findet der Vorstoß keine Unterstützung.
Von Till Hoppe