Peking attackiert die EU wegen ihrer Subventionskontrollen und wirft ihr „extraterritoriale Jurisdiktion“ vor. Im Zentrum steht der Fall Nuctech – und die Frage, wie weit Europas neue Machtinstrumente in China reichen können.
Von Amelie Richter
Brüssel hat dem Auftraggeber für den Bau einer U-Bahn-Linie in Lissabon genehmigt, die Vergabe fortzusetzen. Doch die Kommission knüpft die Vergabe an Bedingungen, um Wettbewerbsverzerrungen durch chinesische Subventionen auszuräumen.
Von Antonia Zimmermann
Die Europäische Kommission leitet eine vertiefte Untersuchung gegen den chinesischen Windanlagenhersteller Goldwind ein. Die Solarbranche fordert ähnliche Ermittlungen gegen chinesische PV-Produzenten.
Von Manuel Berkel und Amelie Richter
Die Foreign Subsidies Regulation gibt Brüssel die Befugnis, Subventionen zu prüfen. Die EU-Regulierungsbehörden können Geldbußen verhängen, Ausschreibungen aussetzen oder staatliche Übernahmen ganz unterbinden. Peking sieht darin nun ein Handelshemmnis.
Von Amelie Richter
In Ungarn könnte aus der Zusammenarbeit zwischen Acemil und der chinesischen Staatsbahn CRRC nun auch ein Werk entstehen. Damit könnte CRRC einer EU-Regulierung aus dem Weg gehen.
Von Amelie Richter
Nach der EU-Untersuchung zu E-Auto-Zöllen beginnt China nun seinerseits mit Untersuchungen zu unfairen Handelspraktiken der EU. Sicher kein Zufall: Alle genannten Branchen waren zuletzt von Anti-Subventionsuntersuchungen betroffen.
Von Finn Mayer-Kuckuk
Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Regulierung zu ausländischen Subventionen mutmaßlich Handelshemmnisse für chinesische Unternehmen darstellt. Das chinesische Handelsministerium schließt Gegenmaßnahmen nicht aus.
Von Amelie Richter
Mit dem Rückgang staatlicher Förderungen verlangsamt sich das schnelle Wachstum erneuerbarer Energiekapazitäten in der Volksrepublik. Die Nachfrage dürfte auch weiter unter den Produktionskapazitäten liegen.
Von Experts Table.Briefings
Einen Tag nach der EU-Wahl will die EU-Kommission aller Voraussicht nach die Zölle auf chinesische E-Fahrzeuge bekannt geben. Pekings Versuche, sie noch abzuwenden, scheinen gescheitert zu sein. Droht ein neuer Handelskrieg?
Von Amelie Richter
Im April ließ die EU-Kommission Büros der chinesischen Firma Nuctech durchsuchen. Die Sicherheitsfirma zieht deshalb nun vor Gericht und bestreitet, dass es Beweise für die Vorwürfe gebe, illegale staatliche Subventionen erhalten zu haben.
Von Amelie Richter
