Tabaksteuer: Schweden moniert Sätze für Tabakbeutel
Die Verhandlungen im Rat über die Tabaksteuer biegt auf die Zielgerade ein. Am heftigsten umstritten ist die Indexierung. Bei den Sätzen stehen sich zwei Lager gegenüber.
Von Markus Grabitz
Die Verhandlungen im Rat über die Tabaksteuer biegt auf die Zielgerade ein. Am heftigsten umstritten ist die Indexierung. Bei den Sätzen stehen sich zwei Lager gegenüber.
Von Markus Grabitz
In seiner Laudatio auf Mario Draghi bei der Verleihung des Karlspreises hat Friedrich Merz den Kommissionsvorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) grundsätzlich kritisiert. Der MFR für die Jahre 2028 bis 2034 wird demnächst verhandelt.
Von Markus Grabitz
Das Austauschprogramm soll künftig mehr Menschen erreichen, die Mitgliedsstaaten sollen mehr Kontrolle über einzelne Programmteile erhalten. Darauf haben sich die EU-Bildungsminister geeinigt.
Von Anna Parrisius
Das Austauschprogramm soll künftig mehr Menschen erreichen, die Mitgliedsstaaten sollen mehr Kontrolle über einzelne Programmteile erhalten. Darauf haben sich die EU-Bildungsminister geeinigt. Mit Blick auf KI fordern sie, Kompetenzen von Lehrkräften zu stärken.
Von Anna Parrisius
Die zypriotische Ratspräsidentschaft hat einen neuen Kompromiss für die Tabaksteuer vorgelegt. Sowohl bei den meisten Steuersätzen als auch bei den Übergangsfristen für die Mitgliedstaaten macht Zypern Konzessionen an die Kritiker.
Von Markus Grabitz
Die Berichterstatter des Parlaments wollen, dass 2028 die Subventionen der Mitgliedstaaten für fossile Dienstwagen auslaufen. Dies geht aus ihrem Bericht hervor, der noch nicht veröffentlicht ist.
Von Markus Grabitz
Zur Hälfte der Legislaturperiode wechselt gewöhnlich der Parlamentspräsident. Auch der Ratspräsident und Hunderte von Positionen im Parlament müssen bestätigt werden.
Von Markus Grabitz
Die Roadmap One Europe, One Market könnte die Idee einer EU mit verschiedenen Geschwindigkeiten nun wirklich umsetzen. Zwar überrascht der Fahrplan inhaltlich nicht, aber seine Umsetzung: Die drei EU-Institutionen überwachen gemeinsam Fortschritte, der Zeitplan ist verbindlich, messbar und straff, argumentiert der Politikwissenschaftler.
Von Marc De Vos
Die Kommission schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten 15 Prozent der Erlöse der Tabaksteuer an die EU abführen. Insgesamt sollen ab 2028 Tabaksteuern von rund 14 Milliarden Euro in den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) eingehen.
Von Markus Grabitz
Die EU vertröstet die Ukraine, ist sich beim Beistandsartikel 42,7 uneinig und wartet in den MFR-Verhandlungen auf ein Zeichen aus Frankreich. Auf dem EU-Gipfel überraschte Friedrich Merz zudem mit einem Angebot an Teheran.
Von Stephan Israel